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SWK 22, 1. August 2013, Seite 979

Wurzelzuwendung bei Privatstiftungen

Maßstab „Renditemiete“ auch für Privatstiftungen anzulegen?

Dietmar, DDrKofler, Georg, DrMoshammer, Harald Aigner und Michael Tumpel

Mit der Veröffentlichung der KStR 2013 wurde das Konzept der sog. „Renditemiete“ von Seiten der Finanzverwaltung „eingeführt“. Damit soll überprüft werden, ob (Luxus-)Immobilien, die im zivilrechtlichen Eigentum einer Kapitalgesellschaft stehen und an deren Gesellschafter vermietet werden, für steuerliche Zwecke der Gesellschaft oder dem Gesellschafter zugerechnet werden. Im letzteren Fall soll die Immobilie als KESt-pflichtig an den Gesellschafter ausgeschüttet gelten. Der folgende Beitrag stellt die Frage, ob diese – von Seiten der Finanzverwaltung aufgeworfene – Rechtsansicht auch auf Mietverhältnisse zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten anzuwenden ist.

1. Konzept der Renditemiete

Ausgangspunkt der gegenständlichen Überlegungen des BMF bildet die Judikatur des VwGH zur Vermietung von Immobilien einer Kapitalgesellschaft an deren Gesellschafter-Geschäftsführer. Aus dieser ergab sich dem Grunde nach die Möglichkeit, unter engen Voraussetzungen eine verdeckte Ausschüttung einer solchen Immobilie an den nutzungsberechtigten Gesellschafter anzunehmen. Nach Auffassung des BMF ist für die Beurteilung im Sinne der Judikatur des VwGH entscheidend, ob die betreffende Immobilie für ei...

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