Steuerabkommen mit der Schweiz tritt wie geplant in Kraft

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz wird mangels dafür erforderlicher Zahl an Unterschriften (50.000) in der Schweiz keinem Referendum unterzogen werden (wie im Übrigen auch jene mit Großbritannien und Deutschland). Damit kann das Abkommen, wie vorgesehen, mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten. Zu möglichen Auswirkungen des Abkommens siehe Leitner/Brandl, SWK-Heft 13/2012, 655, sowie Gaier/Leiter, SWI 2012, 210; zur Frage der Verfassungskonformität Mayr, SWK-Heft 17/2012, 793; zum Günstigkeitsvergleich zwischen Einmalzahlung und freiwilliger Meldung Finsterer/Schuchter-Mang, SWK-Heft 19/2012, 882; einen Gesamtüberblick bietet Jirousek, SWI 2012, 203; die Frage, wer vom Abkommen betroffen sein könnte, erörtern Kreuz/Leiter, SWI 2012, 252; zur Abgeltungswirkung für hinterzogene Immobilien siehe Gaier, SWI 2012, 358.