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Die Durchsetzung des Besuchsrechts
Rechtslage – allgemeine Folgen unterbliebener Kontakte – Rechtsvergleich – Lösungsansätze
In den Medien ist derzeit das Kindschaftsrecht sehr präsent. Diskutiert werden insb Obsorge und Besuchsrecht. Die Gespräche sind im Fluss. Dieser Artikel befasst sich ausschließlich mit dem Besuchsrecht und dessen Durchsetzung. In der Praxis stellt dies eine große Herausforderung dar. In der Lehre wird auf die nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen hingewiesen, was häufig zu einer faktischen „Kapitulation“ vor einem widerstrebenden Elternteil führt. Dargestellt werden die jetzige Rechtslage, die allgemeinen Folgen unterbliebener Kontakte, ein punktueller Rechtsvergleich und mögliche Lösungs- bzw Reformansätze.
I. Ausgangsfall
Die Eltern sind seit 2008 geschieden. Die Mutter hat die alleinige Obsorge für den dreijährigen Dennis und die fünfjährige Jennifer. Im Scheidungsvergleich haben die Eltern vereinbart, dass der Vater die beiden Kinder jedes zweite Wochenende zu sich nehmen kann. Diese Regelung wurde iSd § 109 AußStrG pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der Vater geht 2011 eine neue Beziehung ein.
Variante 1: die „böse“ Mutter
Die Mutter verweigert dem Vater grundlos das Besuchsrecht. Dieser beantragt die gerichtliche Durchsetzung der Vereinbarung. Die Mut...