Praxisleitfaden Insolvenzrecht
5. Aufl. 2023
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S. 24011. Exkurs: Restrukturierungsverfahren
Österreich war verpflichtet, die EU-Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments vom umzusetzen. Mit BGBl I 2021/147 vom trat die neue Restrukturierungsordnung (ReO) in Kraft. Die Restrukturierung nach der ReO ist ein gerichtliches Verfahren, das ausschließlich auf Antrag des Schuldners eingeleitet wird.
Voraussetzung für die Einleitung eines gerichtlichen Restrukturierungsverfahrens ist die wahrscheinliche Insolvenz. Als wahrscheinlich gilt die Insolvenz, wenn der Schuldner eine Eigenmittelquote von weniger als 8 % aufweist und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt. Der Antrag hat den Restrukturierungsplan (§ 27 ReO) und das Restrukturierungskonzept zu enthalten. Im Zuge des Restrukturierungsverfahrens soll der Schuldner möglichst die Kontrolle über sein Unternehmen behalten. Wenn Nachteile für die Gläubiger zu befürchten sind, ist ein Restrukturierungsbeauftragter zu bestellen.
Im Zuge der Restrukturierung erfolgt die Zuteilung der von den Restrukturierungsmaßnahmen betroffenen Gläubiger in Klassen. Die vorgesehenen Klassen sind:
Gläubiger mit besicherten Forderungen (zB Pfandrechte, Personalhaftunge...