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Geplante Änderung des § 1 AStG durch den Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes
Am hat das BMF den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) veröffentlicht. Neben den erwarteten Änderungen u.a. der deutschen Hinzurechnungsbesteuerungsregeln in §§ 7 ff. AStG sieht der Referentenentwurf auch wesentliche Änderungen und Neuregelungen im Bereich der Verrechnungspreise vor. Materiell-rechtlich dürfte vor allem die Aufnahme des sog. DEMPE-Konzepts für immaterielle Wirtschaftsgüter sowie die separate Vorschrift des neuen § 1a AStG-E für Finanzierungsbeziehungen von Bedeutung sein. Aufhorchen lässt aber auch ein Satz in der Gesetzesbegründung, nach dem im Zusammenhang mit § 1 AStG „auch § 153 AO von besonderer Bedeutung“ sei.
On 10 December 2019, the German Federal Tax Authorities have issued their first draft of the so-called ATAD Implementation Act. In addition to the expected changes of the German controlled-foreign-company rules in section 7 German Foreign Tax Act, the draft also provides for important changes in the area of the German transfer pricing rules. In particular, the new OECD DEMPE-concept for intangibles and a new section 1a German Foreign Tax Act for any kind of ...