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Hinzurechnungsbesteuerung – Bestandsaufnahme und Reformbedarf
Der Beitrag zeigt den Reformbedarf der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung auf. Dabei wird zunächst die Anti Tax Avoidance Directive der EU (ATAD; Richtlinie [EU] 2016/1164 v. , abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L1164&from=DE) untersucht und gezeigt, dass Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage des Art. 115 AEUV und den Grundfreiheiten bestehen. Sodann wird der Reformbedarf des nationalen Rechts im Einzelnen analysiert, wobei ein Schwerpunkt auf der Niedrigbesteuerungsgrenze, den fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten auf die Gewerbesteuer sowie auf der BeS. 133handlung von Dividenden liegt, die nach der ATAD passive Einkünfte darstellen sollen.
The article analyses the need to reform the German CFC-Rules. It first examines EU‘s Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) and shows that there are concerns about the compatibility with the Parent Act in Art. 115 of The Treaty on the Functioning of the EU as well as with the European Fundamental Freedoms. Afterwards the article analyses the need to reform the national law in detail, focusing on the threshold of low-taxation, missing rules of imputation on the German l...