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Widerruf der Steuerberater-Berufsbefugnis: Verurteilung auch eines ausländischen Gerichts beachtlich
AVR 2023/6
[B]ei der Beurteilung einer möglichen Gefährdung der ordnungsgemäßen Berufsausübung [eines Wirtschaftstreuhänders steht] die jeweils konkrete Tathandlung im Vordergrund und nicht, ob die Verurteilung durch ein inländisches oder ausländisches Gericht erfolgte.
Sachverhalt: Der Revisionswerber, ein zur selbständiger Berufsausübung berechtigter Steuerberater, wurde im Jahr 2015 mit Urteil des LG München wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des LG München hat der Revisionswerber mitgewirkt, Zahlungen an den früher verurteilten Dr. G zu vereinnahmen und zu verwalten, mit dem Ziel, diese Zahlungen in der deutschen Steuererklärung des Dr. G nicht offenzulegen. Im Urteil des LG München wurde nicht festgestellt, dass die in der Steuererklärung des Dr. G nicht erklärten Zahlungen aus kriminellen Handlungen herrühren würden.
Mit Bescheid vom widerrief die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) gemäß § 8 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Abs 1 lit c iVm § 111 Abs 1 WTBG 2017 (kein Vorliegen der erforderlichen „besonderen Vertrauenswürdigkeit“ aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung...