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Rechte und Pflichten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG
Teil 1 – Der subjektive Rechtsschutz in einer abgabengerichtlichen Verhandlung vor dem BFG
Am fand der Verfahrensrechtstag „Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen: Aktuelle Herausforderungen und neue Ansätze“ unter der fachlichen Leitung von Frau Univ-Prof.in Dr.inEhrke-Rabel und Assoz.-Prof.in Dr.inGunacker-Slawitsch als Veranstaltung des Instituts für Finanzrecht der Universität Graz statt. Ein Vortragsthema dieser Veranstaltung waren die „Rechte und Pflichten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung“. Das diesem Vortrag zugrunde gelegene Manuskript bildet die Grundlage des gegenständlichen Beitrags, der gesondert in zwei Teilen erscheint. Der gegenständliche erste Teil widmet sich dem subjektiven Rechtsschutz in einer abgabengerichtlichen Verhandlung vor dem BFG. Im zweiten Teil wird die objektive Rechtmäßigkeit behandelt.
1. Problemaufriss
Wie aus dem Tätigkeitsbericht des BFG aus dem Jahr 2021 entnommen werden kann, werden über 83 % aller Erledigungen in einem nicht mündlichen Verfahren entschieden. Aus grundrechtlicher Sicht stellt die mündliche Verhandlung jedoch ein wichtiges Instrument zur Wahrung der Parteienrechte dar und dient damit auch der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Der grundrechtliche Rahmen einer mündlichen Verhandlung ergibt sich aus dem Recht auf ein ...