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Gaststättenpauschalierung – eine (un)mögliche Entscheidung und das Ende eines Steuerparadieses?
Kritische Anmerkungen zur jüngsten Rechtsprechung
Mit 
Erkenntnis vom , 2012/15/0088, hat der VwGH eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Gastwirtepauschalierung als unbegründet abgewiesen. Interessante Punkte, wie etwa eine Entscheidung zur unzulässigen Gewährung von Beihilfen aufgrund steuerlicher Gewinnermittlungsvorschriften, blieben offen. Zudem hat die Fokussierung auf die gastgewerbliche Pauschalierungsverordnung bei dieser Entscheidung wohl den Blick auf verfahrensrechtliche Vorschriften getrübt, weshalb sich dieser Artikel insbesondere auch mit den vorgelegten Beschwerdegründen im verfahrensrechtlichen Bereich und der dazu ergangenen Entscheidung des VwGH kritisch auseinandersetzt. Im Hinblick auf die Gastgewerbepauschalierungs-VO 2013 untersucht der Artikel, inwieweit eine gesetzeskonforme Ausgestaltung vorliegt.
1. Aufhebung der Gaststättenpauschalierung durch den VfGH
Mit 
Erkenntnis vom , V113/11, hat der VfGH dem Antrag des VwGH bezüglich der §§ 2 bis 6 der Gaststättenpauschalierungs-VO stattgegeben, sodass – mit Ausnahme der Anlassfälle – die Aufhebung mit Ablauf des in Kraft getreten ist. Eine Pauschalierung steht grundsätzlich dem Gleichheitsprinzip nicht entgegen, wenn sich die Durchschnittssätze auf eine homogene Gruppe von Steuerpflichti...