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GesRZ 4, August 2013, Seite 189

Ausgewählte gesellschaftsrechtliche Judikatur in Österreich und Deutschland im vergangenen Arbeitsjahr

Susanne Kalss und Martin Winner

Das letzte Arbeitsjahr war reich an interessanten gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen des OGH und des BGH, aber auch des deutschen BVerfG. Die herausragenden Entscheidungen diskutierten wir am im Rahmen des Symposions „gesellschaftsrecht@wu“ an der Wirtschaftsuniversität Wien. Der folgende Beitrag fasst die Entscheidungen zusammen und erörtert erste Auswirkungen auf die Praxis.

I. Reichweite der Satzungsautonomie

1. Satzungsautonomie in der börsefernen AG ()

Eine nicht börsenotierende Holding-AG hatte ihre Namensaktien einer Vinkulierungsregelung unterworfen. Nunmehr sollte in der Satzung ein Vorkaufsrecht vorgesehen werden:

§ 24a: Vorkaufsrecht

(1) Beabsichtigt ein Aktionär die teilweise oder gänzliche Veräußerung seiner Aktien (der Ausscheidende) und liegt die Zustimmung nach dem vorstehenden Absatz vor, hat er zuvor allen übrigen Aktionären nach Maßgabe der nachtstehenden Bestimmungen die zu veräußernden Anteile unter Bekanntgabe des Kaufpreises nach Absatz 3 zum Erwerb anzubieten (das Vorkaufsrecht). Die Veräußerung erfasst jegliche entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung der Aktien, das Vorkaufsrecht gilt nicht bei Übertragung von Anteil...

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