Finanzstrafrecht 2018
1. Aufl. 2019
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S. 197Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2017 bis September 2018
Veröffentlichte Entscheidungen und Publikationen von 10/2017 bis 9/2018
zusammengestellt von Dr. Rainer Brandl, Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Mag. Norbert Schrottmeyer
Die Zusammenstellung der Entscheidungen und Literaturhinweise folgt dem Inhaltsverzeichnis von Leitner/Brandl/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht4 (2017).
A) Zum Allgemeinen Teil des FinStrG
Finanzstrafstatistik
Literaturhinweis
Winkler, Finanzstrafstatistik 2016, ZWF 2017, 288.
Zu A.3) Steuerhinterziehung und Prävention der Steuerhinterziehung in Österreich
Literaturhinweis
Renner, Abgabenrechtliche Begünstigungen wegen Gemeinnützigkeit trotz Abgabenhinterziehung?, ZWF 2018, 105.
Erhöhte Behauptungs- und Beweislast
§ 217 Abs 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, der vom Antragsprinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.
Der Begünstigungswerber hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann...