Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich
1. Aufl. 2013
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1. Erläuterungen zur Regierungsvorlage für das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012), 2007 BlgNR 24. GP
I. Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes für das Bundesfinanzgerichtsgesetz:
Positionierung des Bundesfinanzgerichtes als unabhängige, qualitätsgesicherte Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Steigerung der Rechtssicherheit im Wege der organisatorischen Ermöglichung einer stärkeren Vereinheitlichung der Rechtsprechung und einer Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren, bei gleichzeitiger Vermeidung eines erhöhten internen administrativen Verwaltungsaufwandes sowie unter Beibehaltung und Nutzung bewährter Strukturen des unabhängigen Finanzsenates.
Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen:
Zuständigkeit und Zusammensetzung des Bundesfinanzgerichtes
Aufgaben von PräsidentIn, VizepräsidentIn, AußenstellenleiternInnen, Kammervorsitzenden
Aufgaben der Vollversammlung
Zusammensetzung und Aufgaben des Geschäftsverteilungsausschusses und des Personalsenates
Beibehaltung der bisherigen Außenstellen des UFS außerhalb von Wien
Wegfall der bisherigen Geschäftsbereiche, an Stelle dessen Errichtung von (auch bundesweiten) Kammern zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung und zur Bündelung von Spezialwiss...