ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 361 Einleitung des Verfahrens

Übersicht

I. Antragsprinzip

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Für die Feststellung von Leistungsansprüchen gilt in der Kranken- und Pensionsversicherung das Antragsprinzip (Abs 1 Z 1). Eine Leistungsgewährung ist nur auf Grund eines Antrages zulässig (RS 0085092). In der UV darf der SVT auch von sich aus tätig werden (Abs 1 Z 2). Die anzuwendenden Verfahrensvorschriften des AVG sind in § 357 taxativ aufgezählt. Eine Ausnahme vom Antragsprinzip bildet die Gewährung von Leistungen aus dem VersFall der gemindAF nach § 86 Abs 6, nämlich bei Entziehung des RehabGeldes wegen voraussichtlich dauerhafter Invalidität oder BU (seit dem SVAG 2014).

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Nach § 13 Abs 2 AVG müssen fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben schriftlich eingebracht werden. Leistungsanträge betreffend Hinterbliebenenleistungen sind insofern fristgebunden, als sie den konkreten Anfall der Leistung bestimmen. Auch solche materiell-rechtlichen Fristen sind von § 13 Abs 2 AVG umfasst (RS 0110821). Für die Leistungen des VT aus der UV ist die Antragstellung nur in den g...