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Betriebsausgabendeckelung für Managergehälter
G 136/2014 ua; Begutachtungsentwurf zum EStR-Wartungserlass 2015, online abrufbar unter https://www.bmf.gv.at/steuern/EStR-Wartung-2015-Begutachtungsentwurf.pdf?4o9kxz; KStR-Wartungserlass 2014, online abrufbar unter https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1&segmentId=271f2821-96b3-42ac-a567-667ed7376c46.
In den Praxis-News (ASoK 2014, 315 f und 405) wurde darüber berichtet, dass das BFG beim VfGH die Aufhebung der Bestimmungen zur Betriebsausgabendeckelung für Managergehälter und freiwillige Abfertigungen beantragt hat. Der VfGH hat diese Anträge nunmehr mit folgenden wesentlichen Argumenten abgewiesen:
S. 74 Es steht dem Gesetzgeber frei, steuerliche Anreize für eine Verhaltenslenkung der Steuerpflichtigen zu setzen, sofern er sich dabei nicht von vornherein völlig ungeeigneter Mittel bedient. Die Verringerung der Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens stellt ein im öffentlichen Interesse liegendes sozial- und gesellschaftspolitisches Ziel dar, das einen Eingriff in das objektive Nettoprinzip dem Grunde nach rechtfertigt.
Die Betriebsausgabendeckelung ist nicht von vornherein ungeeignet, die angeführte Zielsetzung zu ...