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Steuerliche Behandlung von Sozialplanzahlungen
; Bräumann/Kofler/Tumpel, Zur Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Sozialplanzahlungen, ; Höfle, Sozialplan-Abfertigungen steuerlich nicht abzugsfähig? SWK 2020, 1362.
S. 437 Die in den Praxis-News vom September 2020 (ASoK 2020, 354 f) erläuterte Rechtsprechung des BFG, wonach das Betriebsausgabenabzugsverbot für Golden Handshakes auch für Sozialplanzahlungen in Form von freiwillige Abfertigungen zu beachten ist, sodass derartige Zahlungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie gemäß § 67 Abs 6 EStG mit 6 % lohnversteuert werden können (), hat viel Staub aufgewirbelt. Diese Beurteilung, der man meines Erachtens aufgrund des Gesetzeswortlauts und -zusammenhangs wenig entgegensetzen kann, wurde durch eine weitere BFG-Entscheidung, zu der mittlerweile eine VfGH-Beschwerde (E 2999/2020) anhängig ist, bestätigt ().
In der Literatur wird nun einerseits die Verfassungswidrigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots argumentiert. Dies wird damit begründet, dass es für die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips im konkreten Fall keine ausreichende sachliche Rechtfertigung gibt. Die Vermeidung derar...