Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kroatien
1. Aufl. 2013
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2.3. Einigungspflicht
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Gemäß h.L. normiert Art. 4 Abs. 2 lit. d MA eine Einigungspflicht der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten (vgl. Lehner, in Vogel/Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen5, Art. 4 Rz. 160 und 210; Wassermeyer, in Wassermeyer/Lang/Schuch [Hrsg.], Doppelbesteuerung, Art. 4 MA Rz. 84; Couzin, Corporate Residence and International Taxation, 176). Das schließt auch die „unbedingte Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens“ mit ein (Lehner, in Vogel/Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen5, Art. 4 Rz. 210; vgl. weiters Wassermeyer, in Wassermeyer/Lang/Schuch [Hrsg.], Doppelbesteuerung, Art. 4 MA Rz. 84). Ob und inwieweit diese Verpflichtung durchgesetzt werden kann, hängt vom nationalen Recht der Vertragsstaaten ab (so schon Lang, JBl 1989, 371).
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Im Unterschied dazu besteht laut Lehner gemäß Art. 25 MA, dessen Formulierung der des Art. 4 Abs. 2 lit. d DBA Kroatien ähnelt, keine Einigungspflicht der Behörden, da lediglich deren Bemühen verlangt wird (vgl. MA-Komm., Art. 25 Rz. 26; Lehner, in Vogel/Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen5, Art. 25S. 33 Rz. 89; vgl. mit Verweis auf Art. 4 (3) einiger kanadischer DBA Couzin, Corporate Residence and International Taxation, 176; v...