Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kroatien
1. Aufl. 2013
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3.1. Zielsetzung
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Die Protokollbestimmung zur Auslegung des Abkommens verankert den MA-Kommentar als alleiniges Auslegungsinstrument für dem MA entsprechende DBA-Normen. Die im MA-Kommentar vertretenen Auffassungen bestimmen den Inhalt des Abkommens. Zudem verfolgt die Protokollbestimmung vermutlich den Zweck, den jeweils aktuellen MA-Kommentar zur Auslegung heranzuziehen (vgl. Jirousek, ÖStZ 2000, 662). Der Verweis auf die Überarbeitung der MA-Kommentare „von Zeit zu Zeit“ weist darauf hin, ist aber nicht eindeutig als Verankerung einer dynamischen Interpretation zu erkennen (vgl. Lang, in Gassner/Lang/Lechner [Hrsg.], DBA Ö-D, 73). Bei der dynamischen Interpretation werden auch Änderungen nach Vertragsabschluss berücksichtigt. Ziel ist die uniforme Interpretation gleichlautender Abkommensbestimmungen, ungeachtet des Zeitpunkts des DBA-Abschlusses (vgl. Lang, Introduction, 46; Avery Jones, BIT 2002, 103), sowie eine schnellere Anpassung der DBA an neue Auffassungen (vgl. Vogel, BIT 2000, 612). Nach Ansicht Jirouseks ist der Protokollbestimmung nur deklaratorischer Charakter beizumessen (Jirousek, in Lang/Weinzierl [Hrsg.], FS Rödler, 419 f.).