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Lenneis/Wanke (Hrsg)

FLAG | Familienlastenausgleichsgesetz

Kommentar

2. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-3098-4

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Dokumentvorschau
FLAG | Familienlastenausgleichsgesetz (2. Auflage)

S. 1058BESCHLUSS Nr F1vom 12. Juni 2009zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen

(Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz; ABl L 2010, C 106)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT –

gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ergeben,

gestützt auf Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,

gestützt auf Artikel 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Sind von mehr als einem Mitgliedstaat Familienleistungen zu zahlen, so ruht d...

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