Sabine Kanduth-Kristen/Ernst Marschner/Hermann Peyerl/Andrea Ebner/Gerald Ehgartner

Jakom EStG | Einkommensteuergesetz

Jahreskommentar

15. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4422-6

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Sabine Kanduth-Kristen/Ernst Marschner/Hermann Peyerl/Andrea Ebner/Gerald Ehgartner - Jakom EStG | Einkommensteuergesetz

§ 38 Verwertung von Patentrechten

Sabine Kanduth-Kristen

EStR: Rz 7343 bis Rz 7363

Übersicht


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1.
Persönl Anwendungsbereich
1, 2
a)
Erfinder
1
b)
Beschr StPfl
2
2.
Sachl Anwendungsvoraussetzungen
614
a)
Erfindungen
6
b)
Patentschutz
7, 8
c)
Zeitl Bezug
911
d)
Örtl Bezug
e)
Verwertung
f)
Einkunftsart
3.
Bemessungsgrundlage und Tarif
1619
a)
Einkünfte
b)
Verlustausgleich
c)
Tarif
d)
Zusammentreffen mit anderen begünstigten Einkünften
4.
Nachweis und Inanspruchnahme

1

1. Persönl Anwendungsbereich. a) Erfinder. Die Begünstigung des § 38 steht nur dem Erfinder selbst zu. Als Erfinder gilt der Urheber der Erfindung. § 38 normiert ein höchstpersönl Recht, das selbst vom Gesamtrechtsnachfolger (Erben) des Erfinders nicht in Anspruch genommen werden kann (s ; Q/Sch § 38 Rz 6.2). Gem § 4 Abs 1 PatG hat nur der Erfinder ...

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