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SWK 17, 15. Juni 2007, Seite S 534

Privatstiftung als Vorerbe: Zuwendungsbesteuerung bei Eintritt des Nacherbfalls?

Herausgabe bei Verlust des auflösend bedingten Eigentums als Zuwendung i. S. d. § 27 Abs. 1 Z 7 EStG?

Babette Prechtl

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom ,

worin das Höchstgericht die derzeitige Ausgestaltung der Erbschaftssteuer als nicht verfassungskonform beurteilt hat, hat in Österreich eine heftige politische Diskussion ausgelöst. Obwohl der VfGH explizit festgehalten hat, dass gegen eine Besteuerung des Erbanfalls an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und er daher dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis eingeräumt hat, deuten derzeit alle Zeichen darauf hin, dass der Gesetzgeber diese Frist ungenützt verstreichen lassen wird und es damit zu einem Auslaufen der Erbschaftsteuer kommt. Selbiges Szenario scheint sich für die Schenkungssteuer abzuzeichnen, gegen welche der VfGH ebenfalls bereits einen Prüfungsbeschluss

eingeleitet hat. Wenngleich die Vergangenheit gezeigt hat, dass politische Einigungen, so sie zustande kommen, oftmals ebenso rasch wieder verworfen werden, hat sich die Beratungspraxis nichtsdestotrotz bereits intensiv mit dem Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer auseinandergesetzt und zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten analysiert, um auf den möglichen Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer optimal vorbereitet zu sein.

1. Diskussion um Gestaltun...

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