Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2005

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2005
SWK 32/2005
1. Entnahme von Brennholz durch einen nicht pauschalierten Land- und Forstwirt - Eigenverbrauch (zu Rz. 361, 363, 475 und 486 UStR 2000)
Da für den Gegenstand (Brennholz) oder seine Bestandteile regelmäßig kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte bzw. die Feststellung der Selbstkosten kaum möglich ist, kann sich eine Eigenverbrauchsbesteuerung nur gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 im Zusammenhang mit den anfallenden Aufwendungen für die Schlägerung und Bringung bzw. für eine nicht nur geringfügige Nutzung von benötigten Maschinen ergeben.
Hinsichtlich der Schlägerungs- und Bringungskosten wäre für den Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1 Z 2 UStG 1994 zu beachten, dass bei Dienstnehmern des Unternehmers die anteiligen Personalkosten und bei Fremdleistungen die anteiligen Entgelte als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind, während Eigenleistungen des Unternehmers selbst außer Ansatz bleiben (siehe Rz. 486 UStR 2000). Können die Fremdleistungen der Bearbeitung des entnommenen Brennholzes direkt zugerechnet werden, ist der Vorsteuerabzug von vornherein nicht zulässig und keine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen.
2. Beurteilung der Gewährung von Sachprämien oder Gutscheinen bei der Vermittlung von Neukunden (zu Rz. 374, 671 und 2607 UStR 2000)
- Sachprämie:
Es liegt ein tauschähnlicher Umsatz gemäß § 3a Abs. 2 UStG 1994 vor. Der Fall, dass Sachprämien an Altkunden für die Vermittlung von Neukunden geleistet werden, wird in Rz. 374 UStR 2000 ausdrücklich als Beispiel für einen tauschähnlichen Umsatz angeführt. Die Gegenleistung für die Hingabe der Sachprämie besteht in der Vermittlungsleistung durch den Altkunden. Der Umstand, dass die Vermittlungsleistung durch einen Nichtunternehmer erbracht wird, hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss.
Nach dem Urteil des EuGH vom 2. 6. 1994, Rs. C-33/93, Empire Stores, ist als Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Sachprämie der Wert anzusetzen, den der Empfänger der Dienstleistung (= der Unternehmer) den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will (= Vermittlung von Neukunden) und der dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Das ist der Einkaufspreis des Unternehmers für den Gegenstand (und nicht sein Verkaufspreis). Fallen Versandkosten an, die vom Unternehmer getragen werden, sind diese in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen (EuGH vom 3. 7. 2001, Rs. C-380/99, Bertelsmann).
- Warengutscheine:
Werden als Gegenleistung für die Vermittlungsleistung Warengutscheine ausgegeben, die beim Unternehmer zum Zwecke des Bezuges beliebiger Waren aus seinem Warensortiment eingelöst werden können, liegt im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheines noch kein steuerbarer Umsatz vor (vgl. Rz. 2607 UStR 2000). In diesem Fall wird erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheines der tauschähnliche Umsatz bewirkt.
Auch in diesen Fällen kann im Sinne einer Gleichbehandlung mit dem Fall der sofortigen Ausgabe eines Gegenstandes als Bemessungsgrundlage der Einkaufspreis des Unternehmers (zuzüglich allfälliger Versandkosten) angesetzt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Unternehmer den Nachweis erbringen kann, dass der eingelöste Gutschein für die Vermittlungsleistung des Altkunden hingegeben wurde. Ist dieser Zusammenhang nicht nachweisbar, ist als Bemessungsgrundlage der Nennwert des Gutscheines heranzuziehen.
3. Vermittlungstätigkeit eines Reisebüros gegen erfolgsunabhängiges Entgelt (zu Rz. 503, 577 und 882 UStR 2000)
Eine Vermittlungstätigkeit wird dann vorliegen, wenn das Reisebüro A auf Grund seiner Tätigkeit erreicht, dass das Reisebüro C einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages unterzeichnet und diesen Antrag an das Reisebüro B weiterleitet (in diesem Sinn Rz. 882 UStR 2000).
Andernfalls kann von einer Vermittlungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG 1994 nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Tätigkeit des A nicht auf die bloße Herstellung des Kontaktes und den Hinweis auf die Existenz des Reisebüros B beschränkt (Rz. 882 UStR 2000), sondern A einen konkreten Beitrag zum Abschluss von Verträgen zwischen dem Reisebüro B und dessen Neukunden C leistet, wie es z. B. das Aushandeln von Vertragsbedingungen sein könnte.
Bei der Vermittlungsleistung liegt der Leistungsort dort, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (bei einer Reise in den Nahen Osten somit im Drittland).
Der Umstand, dass A jedenfalls ein von vornherein festgelegtes Entgelt unabhängig von der Höhe der durch seine Mitwirkung erzielten Umsätze des Reisebüros B erhält, ist Indiz dafür, dass keine Vermittlungsleistung vorliegt.
Bei der oben beschriebenen Tätigkeit des A wäre, sofern keine Vermittlungsleistung gegeben ist, zu prüfen, ob eine Werbeleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 vorliegt. Unter dem Begriff "Leistungen, die der Werbung dienen", sind die Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen (Rz. 577 UStR 2000). Sofern A über die bloße Information über die Möglichkeit, Reisen über das Reisebüro C buchen zu können, hinausgehend auch z. B. die Leistungen des C besonders anpreist, kann diese Leistung als Werbeleistung angesehen werden. In diesem Fall richtet sich der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.
Liegt auch keine Werbeleistung vor, wird die Leistung gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 am Sitz des leistenden Unternehmers erbracht.
4. Leistungspaket eines Kongressveranstalters - Bestimmung des Leistungsortes (zu Rz. 524, 525 und 526 UStR 2000)
Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (Rz. 524 UStR 2000). Das gilt ebenso für die Überlassung einer Standfläche an einen Unternehmer anlässlich eines Kongresses (nochmals Rz. 524 UStR 2000). Bei sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, gilt zwar eine Sonderregelung (§ 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994). Diese ist jedoch auf Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nicht anzuwenden (Rz. 525 UStR 2000).
Die eingangs beschriebenen Leistungen stellen somit ein einheitliches Leistungspaket dar, das dort ausgeführt wird, wo die Standflächen liegen.
5. Leistungsort bei Satzherstellung für eine Druckerei (zu Rz. 601 ff. UStR 2000)
Eine auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung ist eine Leistung, die über ein elektronisches Netz erbracht wird und deren Erbringung aufgrund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist. Das heißt, die Leistung ist im Wesentlichen automatisiert, wird nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht und wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich (Rz. 602 UStR 2000). Nicht darunter fallen Leistungen, die zum wesentlichen Teil durch Menschen erbracht werden, wobei das elektronische Netz nur als Kommunikationsmittel dient (Rz. 605 UStR 2000).
Im vorliegenden Fall ist hohe menschliche Beteiligung nötig, um den Drucksatz/ Layout zu erstellen, während das Internet nur zur Übermittlung des Drucksatzes/ Layouts dient (Rz. 606 UStR 2000). Die elektronische Übermittlung allein ist noch nicht ausschlaggebend für die Qualifikation als elektronische Dienstleistung.
Es liegt somit keine auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 15 UStG 1994 vor.
6. Umzäunungen, Straßen- oder Platzbefestigungen: Betriebsvorrichtung oder Bestandteile eines Grundstückes? (zu Rz. 780 UStR 2000)
Da unter Betriebsvorrichtung alle jene sonstigen Vorrichtungen zu verstehen sind, die von Menschenhand geschaffen wurden und, ohne Gebäude zu sein, dem Betrieb eines Unternehmens dienen, fallen darunter auch Umzäunungen, Straßen- oder Platzbefestigungen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 21. 2. 1996, Zl. 94/16/0269, und die dort angeführte Vorjudikatur). Die bei der Lieferung des Grundstücks auf diese Vorrichtungen entfallenden Entgeltsteile können daher nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei belassen werden.
7. Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 für E-Learning bzw. für bestimmte Formen des Online-Unterrichts (zu Rz. 874 - 878 UStR 2000)
Neben der Vergleichbarkeit des Lehrinhaltes, die im gegenständlichen Fall gegeben ist, muss für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 eine allgemein bildende oder berufsbildende "Einrichtung" vorliegen. Darunter ist ein schulähnlicher Betrieb zu verstehen, der über die organisatorischen Voraussetzungen (wie Schulräume, ein über längere Zeit feststehendes Bildungsangebot, in der Regel auch das erforderliche Personal nach Art eines Lehrkörpers und ein Sekretariat) verfügt, um laufend gegenüber einer größeren Anzahl von Interessenten eine Unterrichtstätigkeit zu entfalten (vgl. Rz. 875 UStR 2000). Im Falle der gegenständlichen Online-Unterrichtserteilung ersetzt der virtuelle Schulungsraum den körperlichen Schulraum, da die Unterrichtserteilung durch die gegebenen Kommunikationsmöglichkeiten wie in einem körperlichen Schulungsraum in gemeinschaftsbezogener Weise erfolgt. Im Hinblick auf die Fortentwicklung der Unterrichtsmethodik kann daher im vorliegenden Fall die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 angewendet werden.
8. Verpachtung von Fischereirechten (zu Rz. 889 UStR 2000)
Die in Rz. 889 UStR 2000 vertretene Rechtsauffassung stützt sich auf die VwGH-Judikatur (vgl. Erkenntnisse des VwGH v. 9. 12. 1955, Zl. 953/55, VwGH v. 18. 2. 1970, Zl. 1203/69) und auf Literatur (z. B. Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Anm. 76 zu § 10). Demnach stellt das Fischereirecht ein von Grund und Boden unabhängiges Recht des Fischereiberechtigten dar. Die Nutzung eines derartigen Rechts kann nicht der Nutzung von Grund und Boden gleichgehalten werden. Die Verpachtung des Fischereirechtes durch den regelbesteuerten Land- und Forstwirt ist daher nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei, sondern unterliegt dem Normalsteuersatz von 20 %.
9. Im Inland an einen Unternehmer erbrachte sonstige Leistung eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland und Betriebsstätte in Österreich - Rechnungsmerkmale, Vorsteuerabzug (zu Rz. 1537 bis 1539 und 1554 UStR 2000)
Die gesetzlich normierte Verpflichtung zur Angabe (des Namens und) der Anschrift des leistenden Unternehmers dient zur Identifizierung desjenigen, von dem der Leistungsempfänger seine Leistung erhalten hat. Hat ein Unternehmer mehrere Anschriften, wie dies bei einem Sitz in Deutschland und einer Betriebsstätte in Österreich gegeben ist, so handelt es sich bei beiden Adressen um richtige Adressen, weil sie eine Identifizierung desselben leistenden Unternehmers ermöglichen.
Es muss also nicht zwingend (auch) die Anschrift der in Österreich befindlichen Betriebsstätte angeführt werden.
Anders verhält es sich beim Rechnungsmerkmal UID-Nummer. Das UStG 1994 normiert in § 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich (gültig ab 1. 1. 2003) wie folgt: "- soweit der Unternehmer im Inland Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer."
Aufgrund des im Inland gelegenen Leistungsortes ist auch die vom inländischen Finanzamt erteilte - somit österreichische - UID-Nummer gemeint. Zur Bestätigung dieser Ansicht können auch die Ausführungen in Rz. 1554 UStR 2000 herangezogen werden, die Folgendes aussagen: Nur wenn der Unternehmer im Inland nicht zu erfassen ist, kann die ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
Somit steht infolge der Nichtanführung der österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab 1. 1. 2003 der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger nicht zu.
10. Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuern bei Beteiligungsverkauf durch eine operativ tätige Kapitalgesellschaft (zu Rz. 185, 1992 und 1997 UStR 2000)
Im EuGH-Urteil vom 29. 4. 2004, Rs. C-77/01, Rn. 54, wird zum Ausdruck gebracht, dass Umsätze, die nicht in den Anwendungsbereich der 6. MwSt-RL fallen und für die daher kein Vorsteuerabzugsrecht besteht, bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzuges im Sinne der Artikel 17 und 19 der 6. MwSt-RL unberücksichtigt bleiben müssen. Die Anwendung der Bestimmungen betreffend den Pro-rata-Satz setzt allerdings voraus, dass die Vorleistungen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht.
Stehen die Vorleistungen hingegen - wie im vorliegenden Fall - in unmittelbarem Zusammenhang mit nicht besteuerten Umsätzen - der Unternehmer verhält sich hier wie ein privater Anleger (EuGH vom 29. 4. 2004, Rn. 60) -, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Dieselbe Beurteilung ergibt sich, wenn die Anteile dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind (vgl. USt-Protokoll 2002) und die Anteilsveräußerung daher unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f und g UStG 1994 fällt. Auch in diesen Fällen besteht hinsichtlich der unmittelbar mit der Veräußerung zusammenhängenden Vorleistungen ein Vorsteuerausschluss (Rz. 1997 UStR 2000; EuGH vom 6. 4. 1995, Rs. C-4/94, BLP Group PLC).
11. Uneinbringlichkeit des Entgelts - Qualifiziertes Bestreiten einer Forderung (zu Rz. 2388 UStR 2000)
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes im Urteil vom 22. 4. 2004, V R 72/03, genügt substantiiertes Bestreiten einer Forderung im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens für eine Berichtigung der Umsatzsteuer.
In Österreich gibt es keine entsprechende Judikatur. Der Verwaltungsgerichtshof sieht die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit einer Forderung nicht als ausreichend an, um sie als uneinbringlich zu qualifizieren; die Forderung muss vielmehr bei objektiver Betrachtung wertlos sein, wobei Uneinbringlichkeit im hier maßgeblichen Sinn mehr bedeutet als bloße Dubiosität, nämlich Realität und nicht Vermutung (z. B. VwGH vom 20. 10. 2004, 2001/14/0128).
Im gegenständlichen Fall kann daher eine Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994 nicht vorgenommen werden.
12. Vorsteuerabzug eines Landwirtes im Zusammenhang mit der nicht pauschalierten Be- oder Verarbeitung von eigenen oder zugekauften Urprodukten (Direktvermarktung) (zu Rz. 2894, 2908 UStR 2000)
Im Zusammenhang mit der Vereinfachungsregelung laut Rz. 2894 UStR 2000 sind derzeit keinerlei Fristen und Bindungswirkungen zu beachten. Die Inanspruchnahme dieser Vorsteuerpauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Veranlagungsbescheides erfolgen. Der Unternehmer kann für jedes Veranlagungsjahr zwischen der pauschalen Vorsteuerermittlung und dem Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 wählen. Eine gesonderte formale Widerrufserklärung ist nicht erforderlich.
Da jedoch mit dem 6%igen Pauschalsatz sämtliche auf die gewerbliche Direktvermarktung entfallenden Vorsteuern eines Veranlagungszeitraumes abgegolten sind, ist eine Kombination der beiden Vorsteuerermittlungsmethoden ebenso wenig zulässig wie ein unterjähriger Wechsel.
Beim Wechsel von der Vorsteuerpauschalierung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 und umgekehrt ist für die Zuordnung der Vorsteuer der Zeitpunkt der Leistung maßgeblich (vgl. auch Rz. 2234 UStR 2000).
Zur Vermeidung ungerechtfertigter Steuervorteile werden im Zuge der nächsten UStR-Änderung entsprechende Bindungsfristen eingeführt werden.
Im Zusammenhang mit der Aufteilung bzw. Zuordnung der Vorsteuern zwischen pauschalierter Land- und Forstwirtschaft und gewerblicher Direktvermarktung ist zunächst auf § 22 Abs. 5 UStG 1994 zu verweisen, wonach der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb im Sinne des § 12 Abs. 7 UStG 1994 zu behandeln ist. Es sind somit Vorsteuern, die ausschließlich den pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen, zur Gänze vom Abzug ausgeschlossen. Vorsteuern, die ausschließlich mit den regelbesteuerten und nicht gemäß § 12 Abs. 3 vom Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen zusammenhängen, sind voll abziehbar. Sind Vorsteuern teilweise den land- und forstwirtschaftlichen Umsätzen und teilweise den nach den allgemeinen Vorschriften zu besteuernden Umsätzen zuzurechnen, wie etwa beim gemeinsamen Einkauf von Betriebsmitteln oder bei unteilbaren Gegenständen wie Maschinen, Kraftfahrzeugen oder gemischt genutzten Gebäuden, so sind die Vorsteuern entsprechend der vorgesehenen bzw. tatsächlichen Verwendung aufzuteilen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 24. 5. 1993, Zl. 92/15/0009).
13. Ermittlung der Umsatzhöhe bei Differenzbesteuerung im Hinblick auf den Eintritt der Buchführungspflicht im Sinne des § 125 BAO
Die Differenzbesteuerung im Sinne des § 24 UStG 1994 schlägt als besondere Besteuerungsform nicht auf die Ermittlung der Buchführungsgrenzen durch. Nicht der Differenzbetrag ist für den Eintritt der Buchführungspflicht anzusetzen, sondern die Umsätze nach der allgemeinen Regelung des Umsatzsteuergesetzes.
Die für das Erreichen der Buchführungsgrenze im Sinne der BAO maßgeblichen Umsätze können nicht der Umsatzsteuererklärung entnommen werden, sondern müssen auf anderem Weg ermittelt (in Erfahrung gebracht) werden.
14. Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Umsatzsteuer (zu Rz. 3491 ff. UStR 2000)
Der ungarische Landwirt tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung in Ungarn, der österreichische Händler einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Die Lieferung des ungarischen Landwirtes ist somit in Österreich nicht steuerbar. Die Einbehaltung der Steuer durch den Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 erfolgte zu Unrecht.
§ 240 Abs. 3 BAO, der die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Abgaben regelt, kommt nicht zur Anwendung, da im oben beschriebenen Fall für die Umsatzsteuer eine Veranlagung (Festsetzung) vorgenommen werden kann. Durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung, in der diese in Österreich nicht steuerbaren Umsätze nicht enthalten sind, kann ein Guthaben in Höhe der entrichteten Umsatzsteuer entstehen, das in weiterer Folge gemäß § 239 BAO rückzahlbar wäre.
Den entsprechenden Rückzahlungsantrag könnte aber nur der Abgabepflichtige, das ist der ungarische Landwirt (und nicht der vermeintlich abfuhrverpflichtete österreichische Unternehmer nach § 27 Abs. 4 UStG 1994), stellen. Der Rückzahlungsantrag des Abführenden ist daher abzuweisen.
15. Verbringung eines KFZ zur vorübergehenden Verwendung (zu Rz. 3602 UStR 2000)
Da das gegenständliche Fahrzeug dem Dienstnehmer lediglich zum Gebrauch überlassen und nicht im umsatzsteuerrechtlichen Sinn geliefert wurde, hat der Dienstnehmer keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt.
Es liegt jedoch grundsätzlich ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den deutschen Unternehmer in Österreich vor. Dieser läge allerdings dann nicht vor, wenn der Erwerb nur zu einer vorübergehenden Verwendung erfolgen würde.
Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. g UStG 1994 bestimmt, dass eine vorübergehende Verwendung dann nicht als innergemeinschaftlicher Erwerb gilt, wenn der Unternehmer den Gegenstand während höchstens 24 Monaten verwendet, und wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde.
Aus den entsprechenden zollrechtlichen Bestimmungen (Artikel 558 ff. ZK-DVO) ergibt sich diesbezüglich, dass bei einem Straßenbeförderungsmittel nur dann eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für die vorübergehende Verwendung im Gemeinschaftsgebiet gegeben sein kann, wenn das Beförderungsmittel außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen ist. Die Tatsache, dass der Dienstnehmer das Fahrzeug auch privat verwenden darf, wäre hier nicht schädlich.
Da das Fahrzeug im vorliegenden Fall jedoch im Inland amtlich zugelassen worden ist, wäre eine Befreiung von den Eingangsabgaben zur vorübergehenden Verwendung nicht möglich. Damit liegt auch im umsatzsteuerrechtlichen Sinn eine vorübergehende Verwendung gemäß Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. g UStG 1994 nicht vor.
Zu prüfen ist weiters die Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. f UStG 1994. Nach dieser Bestimmung liegt eine vorübergehende Verwendung vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand vorübergehend zur Ausführung einer sonstigen Leistung verwendet und der Unternehmer im Mitgliedstaat, von dem aus der Gegenstand verbracht wurde, einen Wohnsitz oder Sitz hat.
Als vorübergehend im Sinne dieser Bestimmung kann eine Verwendung angesehen werden, wenn bereits beim Verbringen in das Inland aus den Umständen zu schließen ist, dass der Gegenstand vor weitgehendem Aufbrauchen seiner Substanz wieder in das übrige Gemeinschaftsgebiet zur Verfügung des Unternehmers zurückgebracht werden wird. Demgemäß lässt sich die vorübergehende Verwendung grundsätzlich nicht an absoluten Zeitgrenzen bestimmen (vgl. Rau/ Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, § 1a, Anm. 182).
In Anlehnung an die vorzitierten zollrechtlichen Bestimmungen wird aber jedenfalls dann von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung im Inland auszugehen sein, wenn der Gegenstand länger als 24 Monate im Inland genutzt wird. Die private Nutzungsmöglichkeit ist für sich allein betrachtet für die Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. f UStG 1994 nicht schädlich.
16. Normverbrauchsabgabe im Zusammenhang mit als PKW importierten, jedoch in der Folge als LKW kraftfahrrechtlich zugelassenen Fahrzeugen (zu § 2 Z 2 NoVAG)
Gemäß § 1 Z 1 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. Als Kraftfahrzeuge gelten - neben Krafträdern - nach § 2 Z 2 NoVAG Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Für die Abgrenzung zwischen NoVA-pflichtigem PKW und nicht NoVA-pflichtigem LKW ist demnach ausschließlich die zolltarifarische Einordnung im Zeitpunkt der Lieferung entscheidend. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als LKW ergibt sich somit noch nicht zwingend die Einstufung als LKW im Sinne der zolltarifarischen Kriterien.
In der Regel sind Pick-up-Fahrzeuge, auch wenn sie zwei Sitzreihen aufweisen, zolltarifarisch als LKW einzustufen. Entspricht jedoch ein Fahrzeug, das hinter den Sitzreihen eine offene Ladefläche aufweist, dem typischen Erscheinungsbild eines Personenkraftwagens, so ist das Fahrzeug zolltarifarisch als PKW einzureihen. Indizien für diese Beurteilung sind neben dem optischen Eindruck z. B. das Vorhandensein einer nur kurzen Ladefläche und/oder die Möglichkeit, die Heckscheibe zu öffnen. Dies ist z. B. bei den Fahrzeugen Cadillac Escalade Ext., Chevrolet Avalanche und Hummer H2 Sut der Fall. Derartige Fahrzeuge unterliegen - auch wenn sie kraftfahrrechtlich als LKW zugelassen sind - der NoVA und sind auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

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SWK 32, 10. November 2005, Seite S 888

Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2005

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

Emil Caganek und Peter Kolacny

Im Rahmen der Salzburger Steuertagung (nunmehr: Steuerdialog) 2005 wurden wieder zahlreiche von den Finanzämtern herangetragene Fragen diskutiert und einer Lösung zugeführt. Das Ergebnis dieser Tagung fand im Umsatzsteuerprotokoll 2005 (GZ 01 0219/0286-VI/9/05) seinen Niederschlag. Im Folgenden werden die einzelnen Fragen und Antworten, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, dargestellt und erforderlichenfalls mit Anmerkungen versehen.

1. Entnahme von Brennholz durch einen nicht pauschalierten Land- und Forstwirt - Eigenverbrauch (zu Rz. 361, 363, 475 und 486 UStR 2000)

Ein nichtbuchführungspflichtiger Land- und Forstwirt, der gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG besteuert, entnimmt jährlich für private Zwecke ca. 140 rm Brennholz.

Ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen?

Wenn ja, mit welcher Bemessungsgrundlage?

Da für den Gegenstand (Brennholz) oder seine Bestandteile regelmäßig kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte bzw. die Feststellung der Selbstkosten kaum möglich ist, kann sich eine Eigenverbrauchsbesteuerung nur gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 im Zusammenhang mit den anfallenden Aufwendungen für die Schlägerung und Bringung bzw. für eine nicht nur geringfügige Nutzung von be...

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Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

1. Entnahme von Brennholz durch einen nicht pauschalierten Land- und Forstwirt - Eigenverbrauch (zu Rz. 361, 363, 475 und 486 UStR 2000)

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