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Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2015 (Teil I)
In der nachfolgenden Judikaturübersicht werden überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2015 dargestellt. Diese Auswahl ist – wie auch im Vorjahr – subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Anders als im Vorjahr wird dieses Jahr auch der Verfahrensablauf dargestellt, um den Nutzen für den Leser zu erhöhen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Der Vollständigkeit halber soll allerdings am Ende dieses Beitrages kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen werden. Aufgrund der Länge des Beitrages erfolgt der Abdruck in zwei Teilen.
1. Beweislast bei unberechtigter Inanspruchnahme der Haftrücklassgarantie ()
1.1. Sachverhalt
Die Beklagten kauften von einer Bauträgerin – der Klägerin – ein Reihenhaus. Zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen erhielten sie eine Haftrücklassgarantie in Form einer Bankgarantie. Diese Garantie nahmen die Beklagten mit der Begründung in Anspruch, dass die Gartenfläche nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprach. Die Bank bezahlte den Garantiebet...