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Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2020
In der nachfolgenden Judikaturübersicht werden überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2020 dargestellt. Diese Auswahl ist – wie auch in den Vorjahren – subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Der Vollständigkeit halber soll allerdings am Ende dieses Beitrags kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen werden.
1. Feststellungsklage zulässig, wenn Schaden bereits eingetreten und Umfang der Sanierungsarbeiten unsicher ()
1.1. Sachverhalt
Die klagende Gemeinde beauftragte die Beklagte mit Generalunternehmervertrag mit der Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage. Diese wurde 2002 gebaut und übergeben. Nachdem der Hausmeister der Klägerin im Jahr 2015 gemeldet hatte, dass sich stellenweise die Wandfarbe ablöse und daher Malerarbeiten nötig seien, wurde bei einer Besichtigung durch einen Mitarbeiter des Bauamts der Klägerin festgestellt, dass nicht nur Farbabplatzungen vorhanden waren, sondern auch Roststellen.
Die Klägerin beauftragte ei...