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Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2016
In der nachfolgenden Judikaturübersicht werden überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2016 dargestellt. Diese Auswahl ist – wie auch in den Vorjahren – subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Der Vollständigkeit halber soll allerdings am Ende dieses Beitrags kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen werden.
1. Delegierung einer Rechtssache an den Ort des Bauvorhabens ()
1.1. Sachverhalt
Beim BG Salzburg ist ein Verfahren anhängig, in dem die Klägerin mit Sitz in Kärnten die Beklagte mit Sitz in Salzburg auf Zahlung von Werklohn für ein Bauvorhaben im Sprengel des BG Villach in Anspruch nimmt.
Die Klägerin stellte den Antrag, die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das BG Villach, in eventu an das BG Klagenfurt zu delegieren, da mit Ausnahme des Geschäftsführers der Beklagten sämtliche zu vernehmenden Personen ihren Wohnsitz im Sprengel des BG Villach oder Klagenfurt hätten und die verfahrensgegenständliche Baustelle ebenf...