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AVR 5, Oktober 2020, Seite 172

Zum Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht

Zahlungserleichterungen als insolvenzrechtliches Risiko für den Fiskus?

Markus Mittendorfer und Mario Riedl

Bereits im März 2020 hat das Finanzministerium auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie reagiert und im Rahmen einer BMF-Information die weitere Vorgehensweise der Finanzverwaltung näher konkretisiert. Die BMF-Information bezweckt ein Abweichen von den bestehenden gesetzlichen Regelungen, die größtenteils eine rasche wirtschaftliche Hilfe nicht oder nur beschränkt ermöglichen. Im Vordergrund der Hilfsmaßnahmen stehen dabei kurz- bis mittelfristige Erleichterungen für Abgabepflichtige, die aufgrund der aktuellen Situation von Liquiditätsengpässen und Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind. Die BMF-Information sieht insbesondere Zahlungserleichterungen wie Stundungen und Ratenzahlungen vor. Ziel der Maßnahmen ist es, die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie für Unternehmen möglichst rasch und „unbürokratisch“ abzufedern. Die Inanspruchnahme einer Zahlungserleichterung durch den Steuerpflichtigen birgt allerdings wirtschaftliche und rechtliche Risiken, die sich im Besonderen aufgrund einer späteren Insolvenz ergeben können. Dieser Beitrag versucht...

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