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AVR 3, Juni 2020, Seite 100

Verspätet rückerstattetes Umsatzsteuerguthaben

Hat der Steuerpflichtige ein Recht auf Verzugszinsen in der BAO?

Stefanie Chroustovsky und Christina Pollak

Am stellte der VwGH einen Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH. Konkret ging es um die Frage, ob den Beschwerdeparteien ein unionsrechtlicher Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus zukommt. Bei der Prüfung eines solchen Anspruchs ist in einem ersten Schritt zu analysieren, ob das nationale Recht Vorschriften vorsieht, die Steuerpflichtigen einen Verzinsungsanspruch zusprechen würden. Da der VwGH bereits 2017 den Anspruch auf Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO auf Vorsteuerguthaben abgelehnt hat, konzentriert sich die Vorlagefrage an den EuGH darauf, ob sich ein solcher Anspruch unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt. Dieser Frage gingen die Autorinnen bereits nach und kamen zu dem Schluss, dass ein Zinsanspruch aus der unmittelbaren Anwendbarkeit der MwStSyst-RL wohl zu verneinen sei. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der vom VwGH nicht näher behandelten Frage, ob sich unter Umständen durch die richtlinienkonforme Auslegung ein Anspruch auf Verzugszinsen aus dem österreichischen Abgabenverfahrensrecht ableiten ließe.

1. Überblick

Analysiert man die dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Fälle, so lassen sich einige grundlegende Unters...

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