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Highlights zur „neuen“ Gewerbsmäßigkeit
Die aktuell überarbeitete, wesentlich erweiterte 4. Auflage des von Leitner/Brandl/Kert herausgegebenen Standardwerks Handbuch Finanzstrafrecht ist soeben im Linde Verlag erschienen. Das Werk zeichnet sich durch besonderen Praxisbezug aus. Komplexe Fragestellungen werden anhand zahlreicher Praxisfälle erläutert. Derartige Fallbeispiele mit hoher Praxisrelevanz werden nunmehr in der ZWF fortlaufend gelöst und erläutert.
Die ersten beiden Fälle nehmen Varianten gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach der neuen Rechtslage in den Blick.
1. Hinterziehung von Einkommensteuer
Fall: Der Steuerpflichtige A begeht durch Nichterklärung von Vermietungseinkünften in den Jahren 2012 bis 2014 Abgabenhinterziehungen iHv jährlich 4.500 €.
Variante: Die jährlich hinterzogenen Abgaben betragen 10.000 €.
1.1. Fragestellung
Kommt in diesem Fall eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung iSd §§ 33, 38 FinStrG in Betracht, bzw bei welchen Jahressteuerdelikten (Taten iSd FinStrG) ist von gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung auszugehen?
1.2. Lösung
1.2.1. Neuregelung durch das AbgÄG 2015
Mit dem AbgÄG 2015 wurde die Gewerbsmäßigkeit im FinStrG neu definiert und weitgehend an die Definition des § 70 StGB angeglichen.
Eine gewerbsmäßige...