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Bayer/Bayer

GBG I Grundbuchsgesetz

Entscheidungssammlung und Praxisanmerkungen zu GBG, AllgGAG, LiegTeilG, GUG und ERV 2006

1. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-4267-3

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Bayer/Bayer - GBG I Grundbuchsgesetz

§ 94

Anmerkung

1) Zur Einschreiterbefugnis (Abs 1 Z 2) siehe § 77, zu Abs 1 Z 3 und 4 siehe insb § 26, 27 und 31 bis 34.

Rechtsprechung

I.

Entscheidungen zu § 94 Abs 1 Z 1 (E 1–E 48)

II.

Entscheidungen zu § 94 Abs 1 Z 2 (E 49–E 100)

III.

Entscheidungen zu § 94 Abs 1 Z 3 (E 101–E 229)

IV.

Entscheidungen zu § 94 Abs 1 Z 4 (E 230–E 271)

V.

Entscheidungen zu § 94 Abs 2 (E 272, E 273)

I. Entscheidungen zu § 94 Abs 1 Z 1

1. Ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot steht der exekutiven Einverleibung einer durch Ersitzung erworbenen Dienstbarkeit nicht entgegen.

Wenn sich aus dem (Anerkenntnis-)Urteil gegen den Eigentümer nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Dienstbarkeit durch Ersitzung erworben worden ist, darf das Servitutsrecht im Fall eines verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht ohne Nachweis, dass der Verbotsberechtigte zugestimmt hat bzw das Verbotsrecht erloschen ist, aufgrund dieses Titels im Grundbuch eingetragen werden. ( = Zak 2019/601)

2. Ein vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert einen kraft Gesetzes eingetretenen Eigentumserwerb nicht.

Ein vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert die Einverleibung einer ersessenen Servit...

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