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Zur Zulässigkeit von Parteispenden aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht
Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hat sich gezeigt, dass Spenden an Politiker und politische Parteien wichtiger sind denn je, weil lange Wahlkämpfe auch enorme finanzielle Aufwendungen bedeuten. Unter den Spendern findet sich neben mehreren bekannten Privatpersonen auch eine lange Liste großer und kleiner Unternehmen. Dies erscheint auf den ersten Blick verwunderlich, ist doch die Zulässigkeit derartiger Spenden – für Kapitalgesellschaften – in Österreich nicht eindeutig geklärt.
1. Einleitung
Eine jedenfalls in der Theorie vergleichsweise klare Grenze hinsichtlich der Zulässigkeit von Parteispenden setzt das Korruptionsstrafrecht: Die Spende darf weder iZm der Vornahme oder Unterlassung eines bestimmten Amtsgeschäfts stehen, weil sie sonst aus Sicht des Spenders den Tatbestand des § 307 StGB (im Fall eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts) oder des § 307a StGB (im Fall eines pflichtgemäßen Amtsgeschäfts) erfüllen könnte, noch darf sie dazu dienen, die künftige Amtsführung eines Amtsträgers zu beeinflussen, was den Tatbestand des § 307b StGB erfüllen könnte. Da sich in jeder politischen Partei Amtsträger finden, ist hier in der Praxis mit besonderer Vorsicht vorzugehen. Auch abseits des Korruptionsstrafrechts muss ...