StVfG | Sterbeverfügungsgesetz
1. Aufl. 2022
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S. V Vorwort
Hinter den Legisten und Legistinnen aus dem Justiz- und dem Gesundheitsministerium liegt ein ereignisreiches Jahr. Bereits kurz nachdem der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis im Dezember 2021 verkündet hatte, kündigte mir mein Sektionschef Georg Kathrein an, dass hier eine Begleitregelung auf uns zukomme. Uns war schon recht bald klar, dass wir ein Prozedere regeln müssen, mit dem der freie und selbstbestimmte Wille, der vom VfGH ins Zentrum seiner Überlegungen gerückt wurde, festgestellt werden kann.
Wir konnten dankenswerter Weise auf viele Studien und Berichte zurückgreifen, die schon im Vorfeld des Erkenntnisses und unmittelbar danach ergangen sind. Sehr hilfreich war auch die multidisziplinäre Tagung vom , die das Institut für Ethik und Recht in der Medizin (Universität Wien) abgehalten hat. Unmittelbar darauf veranstalteten wir das „Dialogforum Sterbehilfe“, in dem wir eine Woche lang jeden Tag die verschiedenen Aspekte einer künftigen Neuregelung diskutierten.
Glücklicherweise ist es uns gelungen, in zahlreichen Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern ein Gesetz zu konstruieren, mit dem zwar nicht alle restlos zufrieden waren, das aber do...