ReO I Restrukturierungsordnung
1. Aufl. 2022
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§ 36a Schutz für Finanzierungen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
Literatur
Jaufer/Painsi, Restrukturierungsverfahren: (Neu-)Finanzierungen und Transaktionen, in Konecny (Hrsg), ZIK-Spezial „RIRUG“, ZIK 2021/181; Reisch, Restrukturierungsverfahren – Planinhalte, Planwirkungen, in Konecny (Hrsg), ZIK-Spezial „RIRUG“, ZIK 2021/181.
Übersicht
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I. | Anfechtungsschutz für Finanzierungen | ||||
A. | Einleitung und Überblick | ||||
1. | Hintergründe | ||||
2. | Umsetzung in der IO | ||||
B. | Gegenstand des Anfechtungsschutzes | ||||
1. | Anfechtung von mittelbar nachteiligen Rechtsgeschäften | ||||
2. | Neue Finanzierungen | ||||
a) | Finanzierung muss im Plan enthalten sein | ||||
b) | Gericht muss den Plan bestätigt haben | ||||
c) | Nicht-Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens | ||||
3. | Zwischenfinanzierungen | ||||
a) | Genehmigung durch das Gericht | ||||
4. | Die Zahlungsunfähigkeit war dem Anfechtungsgegner nicht bekannt | ||||
a) | Objektive Vorhersehbarkeit der Nachteiligkeit | ||||
b) | Abgrenzung von Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis | ||||
c) | Mögliche Fallkonstellationen einer Anfechtung | ||||
5. | Exkurs: Haftung des Kreditgebers wegen Schutzgesetzverletzung sowie bei sittenwidriger Schädigung |
I. Anfechtungsschutz für Finanzierungen
A. Einleitung und Überblick
1. Hintergründe
1
Neue Finanzierungen (§ 36a Abs 3 IO) un...