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BFGjournal 6, Juni 2020, Seite 256

Lohnsteuer-Nachzahlungen für MitarbeiterInnen eines abgespaltenen Teilbetriebes

Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner

Die partielle Gesamtrechtsnachfolge bei Abspaltungen betrifft Abgabenschulden und verfahrensrechtliche Positionen. Abgaben- und Zahlungsansprüche sind entsprechend ihrer Zuordnung zum betreffenden Vermögensteil aufzuteilen und dementsprechend bei Abspaltung der spaltenden Gesellschaft und den Gesamtrechtsnachfolgern zuzuordnen. Maßgebend hierfür ist die im Spaltungsplan vorgenommene Zuordnung.


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RV/7103400/2017, Revision nicht zugelassen

1. Der Fall

2014 wurde mittels Spaltung zur Neugründung von der beschwerdeführenden GmbH (Bf GmbH) ein Teilbetrieb auf die X GmbH abgespalten. Inhalt der betrieblichen Tätigkeit sind die weltweite Planung und Errichtung von Produkten.

Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) betreffend den abgespaltenen Teilbetrieb für die Jahre 2010 bis 2014 stellte der Prüfer fest, dass die Arbeitnehmer des Teilbetriebes im Rahmen von Auslandsdienstreisen die Nacht im Flugzeug verbracht hätten. Für die Nächtigung im Flugzeug hätten die Arbeitnehmer steuerfrei belassene Nächtigungsgelder erhalten. Der Prüfer hielt fest, dass diesen Nächtigungsgeldern keine von den Arbeitnehmern zu tragenden Kosten gegenüberstehen. Wei...

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