W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein
BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht
Kommentar
11. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-3965-9
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W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein - BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht
§ 6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme
Anmerkungen
0) Der Text ist seit der Stammfassung zum NÖ ROG 1976, LGBl 8000-0 unverändert.
1) Widerspricht ein örtliches ROP einem überörtlichen ROP, hat die LReg dem örtlichen ROP gem § 24 Abs 11 Z 1 die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen.
2) Das bedeutet eine Selbstbindung des Landes, wenn es – etwa bei der Förderungsvergabe – mit privatrechtlichen Mitteln tätig wird. In der Vertragsraumordnung müssen sich die Gemeinden an die Vorgaben des § 17 Abs 2 halten.