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Regierungsvorlagen zum Ökosozialen Steuerreformgesetz und zum Klimabonusgesetz
Die Änderungen gegenüber den Ministerialentwürfen
(SWK) – Die Begutachtungsfrist zu den Ministerialentwürfen zum Ökosozialen Steuerreformgesetz ist mit abgelaufen. Am hat der Ministerrat die Regierungsvorlagen zum Ökosozialen Steuerreformgesetz bzw Klimabonusgesetz beschlossen. Die folgende Übersicht beleuchtet die wesentlichen Abweichungen gegenüber den Ministerialentwürfen. Die – für Frühjahr 2022 vorgesehene – Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
1. Ökosoziales Steuerreformgesetz Teil I (RV 1293)
Literaturhinweise: SWK-Redaktion, Ökosoziale Steuerreform mit Schwerpunkt Klimaschutz und Entlastung, SWK 28/2021, 1266; SWK-Redaktion, Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 in Begutachtung, ; Enzinger, Die geplante Besteuerung von Kryptowährungen, ; Ofner, CO2-Besteuerung – ein erster Überblick, SWK 34/2021, 1426; Reindl, Nationaler Emissionshandel in Österreich ab 2022, SWK 35/2021, 1462.
1.1. Senkung des Einkommensteuertarifs
Die Senkung der zweiten Tarifstufe von 35 % auf 30 % (2022) und jene der dritten Tarifstufe von 42 % auf 40 % (2023) soll nunmehr durch einen Mischsteuersatz berücksichtigt werden. Der arithmetische Mittelwert der jeweiligen Tarifstufen unterstellt eine zeitliche Wirkung der Entl...