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SWK 11, 10. April 2021, Seite 709

Umsatzsteuer-Update April 2021: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. „Steuerbefreiung“ für Schutzmasken im 2. COVID-19-StMG

Mit dem 2. COVID-19-StMG, BGBl I 2021/52 vom , wurde die bislang in § 323c Abs 17 BAO enthaltene Steuerbefreiung für die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem und vor dem ausgeführt werden bzw sich ereignen, in § 28 Abs 54 UStG verschoben. Zum Inhalt der Regelung siehe Mayr, USt-Update Februar 2021, SWK 6/2021, 403 (Pkt 1.).

2. Steuerschuld aufgrund der Rechnung – Berichtigung

Art 203 MwStSyst-RL und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es einem im guten Glauben handelnden Steuerpflichtigen nicht erlaubt, nach Einleitung eines Steuerprüfverfahrens Rechnungen zu berichtigen, in denen zu Unrecht Mehrwertsteuer ausgewiesen wird, obwohl der Empfänger dieser Rechnungen einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer gehabt hätte, wenn die Umsätze, die Gegenstand dieser Rechnungen waren, ordnungsgemäß erklärt worden wären ( „P“

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