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SWK 13-14, 10. Mai 2021, Seite 809

Umsatzsteuer-Update Mai 2021: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Vorsteuerverlust auch ohne aktive Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug

Die MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren erworben hat, die Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, und der davon wusste oder hätte wissen müssen, das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, obwohl er an dieser Steuerhinterziehung nicht aktiv beteiligt war ( Finanzamt Wilmersdorf, C‑108/20).

Anmerkung: HR betrieb gemeinsam mit ihrem Gatten einen Getränkegroßhandel. Sie machte Vorsteuern aus Rechnungen der P-GmbH (ca 1 Mio Euro) geltend, die tatsächlich erbrachte Getränkelieferungen betrafen. P bezog die an HR gelieferten Getränke unter Begehung mehrerer Umsatzsteuerhinterziehungen. P wurde durch den Ehemann von HR um rund 80 Mio Euro ohne Rechnungsausstellung beliefert. Ein Mitarbeiter von P stellte Scheinrechnungen über den Einkauf dieser Waren aus. Auf der Grundla...

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