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BFGjournal 2, Februar 2010, Seite 69

Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG wegen verspäteter Erklärungsvorlage

Hedwig Bavenek-Weber

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Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG wegen verspäteter Erklärungsvorlage
§ 4 NeuFöG i. V. m. § 8 Abs. 2 GrEStG

Der Fall

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wurde gegen Ausgedinge und Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens am 21. 2. 2008 übergeben. Mit Schreiben vom wurden dem Finanzamt eine Vertragsausfertigung darüber sowie das Formular Neufö 3 übergeben. Das Finanzamt versagte die Befreiung und setzte die Grunderwerbsteuer fest. In der Berufung wurde eingewendet, dass wegen des Wohnbauförderungsdarlehens eine Genehmigung des Übergabevertrags durch das Land Niederösterreich einzuholen war, ...

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