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Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG wegen verspäteter Erklärungsvorlage
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Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem
NeuFöG wegen verspäteter Erklärungsvorlage
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§ 4 NeuFöG i. V. m. § 8 Abs. 2 GrEStG
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Der Fall
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wurde gegen Ausgedinge und Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens am übergeben. Mit Schreiben vom wurden dem Finanzamt eine Vertragsausfertigung darüber sowie das Formular Neufö 3 übergeben. Das Finanzamt versagte die Befreiung und setzte die Grunderwerbsteuer fest. In der Berufung wurde eingewendet, dass wegen des Wohnbauförderungsdarlehens eine Genehmigung des Übergabevertrags durch das Land Niederösterreich einzuholen war, weswegen die Grunderwerbsteuerschuld erst im Zeitpunkt der Genehmigung entstanden und daher die ...