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Der Arbeitnehmer als Whistleblower
Neuerungen im Gleichbehandlungs- und Umweltinformationsrecht
Durch die Einführung neuer Bestimmungen in verschiedenen Rechtsbereichen, wie § 9b Umweltinformationsgesetz (UIG) oder auch im Gleichbehandlungsrecht, wird die Frage nach der Klärung der Rechtsstellung des Whistleblowers und die Forderung nach Rechtssicherheit immer virulenter. Im Speziellen ist zu klären, ob die Arbeitsrechtsordnung den Schutz des Arbeitnehmers als Whistleblower angemessen gewährleisten kann.
Einleitung
Whistleblowing ist in aller Munde. Oft in einem Atemzug werden damit auch Begriffe wie Corporate Compliance und die Implementierung von sog. Ethikrichtlinien in Unternehmen genannt. Auch in der aktuellen juristischen Diskussion finden sich vermehrt Themen, die um den Begriff des Whistleblowings kreisen, obwohl dies auf den ersten Blick nicht so scheint.
Zum Themenbereich „Whistleblowing“ zählt auch die aktuelle Debatte rund um die jüngste Änderung des GlBG und die damit verbundene Pflicht zur Erstellung von unternehmensbezogenen Einkommensberichten. Im Bezug auf die offengelegten Gehälter ist der Arbeitnehmer gem. § 11a Abs. 4 GlBG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei Verstößen gegen diese Verschwiegenheitspflicht ist der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers mit einer Geldstrafe...