Praxishandbuch WEG I Wohnungseigentumsgesetz
1. Aufl. 2023
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1. Einleitung
Österreich erfreut sich bei ausländischen Investoren seit jeher größter Beliebtheit. An den Erwerb durch Nichtösterreicher knüpft die österreichische Rechtsordnung eine Vielzahl von (Melde)Pflichten. So auch die Verpflichtung zur Meldung von gewissen Immobilientransaktionen mit Beteiligung von Devisenausländern an die Oesterreichische Nationalbank („OeNB“).
Zu beachten ist allerdings, dass nicht nur der „typische“ ausländische Investor von der Meldeverpflichtung an die OeNB umfasst ist, sondern dies vielmehr beispielsweise auch österreichische Staatsbürger, die im Ausland leben, betreffen kann.
Eine Missachtung der Meldeverpflichtung kann zu einem Verwaltungsstrafverfahren führen. Es lohnt also die Meldeverpflichtung bei Übertragungen von WE-Objekten im Hinterkopf zu behalten.
S. 5062. Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die Meldepflicht fußt auf dem Devisengesetz. Gemäß § 6 Abs 1 Devisengesetz hat die OeNB
die nationale Zahlungsbilanz,
die Statistik betreffend die internationale Vermögensposition und die Direktinvestitionsstatistik
sowie jene Statistiken, welche die Darstellung von Außenwirtschaftsbeziehungen im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik, der internationalen Vermögensposition u...