Praxishandbuch WEG I Wohnungseigentumsgesetz

1. Allgemeines

Die Grundrechte des Eigentums und der Erwerbsfreiheit sowie die zivilrechtliche Privatautonomie erlauben es jedem, Eigentum oder sonstige Rechte an Immobilien zu erwerben, über diese frei zu verfügen, Dritten (dingliche) Rechte einzuräumen oder das Eigentum zu veräußern.

Diese Freiheiten sind nicht schrankenlos und werden durch die neun österreichischen Landes-Grundverkehrsgesetze beschränkt. Der Verkehr mit Immobilien unterliegt damit zahlreichen, im Detail durchaus divergierenden, Bestimmungen der Länder, die bei jedem unmittelbaren (Asset Deal) oder mittelbaren (Share Deal) Rechtserwerb zu beachten sind. Wurde ein bewilligungspflichtiges Geschäft nicht genehmigt, muss es im schlimmsten Fall rückabgewickelt werden. Daher ist immer im Vorfeld zu evaluieren, ob das konkrete Rechtsgeschäft in den Anwendungsbereich des Grundverkehrsrechts fällt. Sollten mehrere Immobilien in verschiedenen Bundesländern betroffen sein, so ist das Rechtsgeschäft nach jedem einzelnen Landesrecht zu prüfen.

Die Grundverkehrsgesetze können sich mit (i) dem Erwerb von Rechten an Immobilien durch Ausländer, (ii) mit dem Verbot der Begründung von Zweitwohnsitzen, (iii) mit dem Erwerb von Rechten ...