Das österreichische Kartellrecht
4. Aufl. 2019
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S. 153Teil 8
Zusammenschlusskontrolle
I. Überblick
Die kartellrechtlichen Regeln über Zusammenschlüsse bezwecken die präventive Kontrolle externen Unternehmenswachstums, indem sie für gewisse Formen des Übergangs von bestehenden Marktpositionen, insbesondere in Form des Unternehmenserwerbs, eine Genehmigungspflicht statuieren. Damit können bestimmte Konzentrationsprozesse untersagt werden, wenn sie zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führen würden. Zweck des Zusammenschlusskontrollverfahrens ist, das allgemeine Interesse an der Aufrechterhaltung einer Marktstruktur, die einen funktionierenden Wettbewerb verspricht, zu fördern. Medienzusammenschlüsse werden überdies dahin gehend geprüft, ob sie zur Beeinträchtigung der Medienvielfalt führen.
Die Bestimmungen über die Zusammenschlusskontrolle (auch „Fusionskontrolle“ genannt) sind in den §§ 7–19 KartG enthalten. §§ 7–9 regeln den Anwendungsbereich. Das Verfahren ist in den nachfolgenden Paragraphen geregelt, wobei die inhaltlichen Kriterien, nach denen Zusammenschlüsse geprüft werden, in § 12 zu finden sind. Liegt ein Zusammenschlusstatbestand vor (vgl unten II.A.) und erfüllen die daran beteiligten Unternehmen b...