Das österreichische Kartellrecht
4. Aufl. 2019
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S. 5Teil 2
Das KaWeRÄG 2017
I. Allgemeines
Am wurde im Bundesgesetzblatt das Bundesgesetz kundgemacht, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – KaWeRÄG 2017, BGBl I 2017/56).
Wesentlicher Zweck des KaWeRÄG 2017 ist die Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU vom über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl Nr L 349 vom , S 1 („Schadenersatz-RL“). Zudem ist eine Reform des österreichischen Kartellrechts im Regierungsübereinkommen vorgesehen, wonach zur Erreichung des Ziels „Faire Spielregeln für Wettbewerb schaffen“ ua eine höhere Transparenz im Kartellverfahren und beim Settlement erreicht, erfolgreiche Kronzeugenprogramme gesichert und die Verjährungsbestimmungen angepasst werden sollen. Auch die Studie des Wirtschafts- und Sozialbeirats Nr 87, 2014 „Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht“ enthält weitergehende Vorschläge, die in einer Arbeit...