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Das neue Verfahren zur Beilegung von grenzüberschreitenden Steuerstreitigkeiten innerhalb der EU
EU-BStbG schafft zusätzliche Verfahrensoption für Steuerpflichtige
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über das neue Verfahren unter dem EU-BStbG, das den Steuerpflichtigen ab zur Verfügung steht, und zeigt die wesentlichen Punkte und Bestimmungen auf.
1. Hintergrund zum EU-BStbG
Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) basiert auf und stellt die österreichische Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Besteuerungsstreitbeilegungsrichtlinie) dar. Die Besteuerungsstreitbeilegungsrichtlinie wurde im Oktober 2017 verabschiedet und verlangte eine Umsetzung bis Ende Juni 2019.
Die EU ist damit in einem Bereich und zu einem Zeitpunkt tätig geworden, der ebenfalls stark durch das Prestigeprojekt der OECD zur Verhinderung von BEPS geprägt wurde und wird. So hat die OECD in BEPS-Aktionspunkt 14 (Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective) einen Mindeststandard für Verständigungsverfahren (mutual agreement procedure; MAP) entwickelt sowie eine verpflichtende Zusage von 20 Staaten aufgenommen, wonach diese Staaten Mechanismen zur verpflichtenden und rechtsverbindlichen Streitbeilegung durch Schiedsverfahren einführen wollen. Eine diesen Mechanismus umse...