SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
1. Aufl. 2020
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 74VI. Inkrafttreten und zeitlicher Geltungsbereich des EU‑BStbG
Katharina Kubik
1. Zeitliche Aspekte der EU-Streitbeilegungsrichtlinie
1.1. Entstehungsgeschichte der EU-Streitbeilegungsrichtlinie
Rechtliche Grundlage des EU-BStbG ist die Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Streitbeilegungsrichtlinie), die am verabschiedet wurde. Der der EU-Streitbeilegungsrichtlinie zugrunde liegende Kommissionsvorschlag wurde knapp ein Jahr davor, am , veröffentlicht.
Der kurze Richtliniengesetzgebungsprozess und die Tatsache, dass Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments beinahe vollständig nicht angenommen wurden, lassen darauf schließen, welche Bedeutung die Europäische Kommission der Streitbeilegung im Bereich der internationalen Besteuerung beimisst. Dies kommt auch in den Erwägungsgründen der EU-Streitbeilegungsrichtlinie klar zum Ausdruck, wenn diese ausführen: „[d]er Einführung eines wirksamen und effizienten Rechtsrahmens für die Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten, der für Rechtssicherheit und ein unternehmensfreundliches Investitionsumfeld sorgt, kommt daher entscheidende Bedeutung für di...