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Neue Aussagen in Sachbezugswerteverordnung und LStR zu Dienstfahrrädern
Eine Gehaltsumwandlung führt zu einem Sachbezug von null
Seit Längerem führt die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Dienstnehmer auch zur privaten Nutzung zu einem Sachbezug von null. Offene Fragen zur Auswirkung einer Gehaltsumwandlung und zur Veräußerung des Rades an den Dienstnehmer wurden nun vom BMF beantwortet.
1. Bisherige Rechtslage
Schon bisher war klar, dass eine Gehaltsumwandlung überkollektivvertraglich gewährter Geldbezüge nicht zu einem steuerpflichtigen Sachbezug führt. Fraglich war allerdings, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Gehaltsumwandlung für die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten anzuerkennen ist. Ebenso gab es unterschiedliche Meinungen zur Auswirkung auf die Kommunalsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge.
Die Voraussetzungen einer Gehaltsumwandlung wurden aus arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht diskutiert. Während teilweise eine Änderung der dienstvertraglichen Regelungen hinsichtlich der Bruttobezüge und der Sachbezüge als unproblematisch angesehen wurde, wurde – gerade für Zwecke der Sozialversicherung – zum einen darauf hingewiesen, dass die Gehaltsverwendung des Nettogehalts zu keiner Reduktion der Bemessungsgrundlage führt, zum anderen darauf, dass eine befristete Geha...