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Energieabgabenvergütung: Ist die „endlose Geschichte“ endlich zu Ende?
Ein Überblick zur bislang ergangenen Rechtsprechung
Kirchmayer/Achatz haben im Jahre 2006 folgende Überschrift zu einem Artikel gewählt: „Die endlose Geschichte der Energieabgabenvergütung“. Dem Autor erschien damals die Überschrift etwas übertrieben. Inzwischen kann man die weise Voraussicht der beiden Professoren nur bewundern. Das kürzlich ergangene Urteil in der Rs Dilly’s Wellnesshotel ist Ergebnis des vierten Vorabentscheidungsverfahrens zur österreichischen Energieabgabenvergütung.
1. Bisherige EuGH-Rechtsprechung
Im ersten Urteil hatte der EuGH über Antrag des VfGH darüber zu entscheiden, ob die Energieabgabenvergütung eine allgemeine steuerliche Maßnahme ist oder eine (genehmigungspflichtige) Beihilfe. Österreich hat aufgrund des Urteils die Energieabgabenvergütung auf Dienstleistungsbetriebe ausgeweitet.
Im zweiten, dieses Mal vom VwGH beantragten Vorabentscheidungsverfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob eine rückwirkende Genehmigung einer Beihilfe mit dem EU‑Recht vereinbar wäre. Der EuGH lehnte eine derartige rückwirkende Genehmigung ab, stellte aber fest, dass das Fehlen der Genehmigung dem Staat zuzuschreiben ist, der Schadenersatz in Höhe der ausbezahlten Energieabgabenvergütung zu leisten hätte.
Das dritte Vorabentsche...