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SWK 17, 10. Juni 2021, Seite 930

Umsatzsteuer-Update Juni 2021: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Zinsen für verspätete Umsatzsteuerauszahlung

Art 90 Abs 1 und Art 183 MwStSyst-RL sind iVm dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass eine Erstattung, die sich aus einer Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage nach Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL ergibt, ebenso wie eine Erstattung eines Vorsteuerüberschusses nach Art 183 MwStSyst-RL zu verzinsen ist, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt. Dem vorlegenden Gericht obliegt es, alles in seiner Zuständigkeit Liegende zu tun, um die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen durch eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen ( technoRent International GmbH, C-844/19).

Anmerkung: Dem Urteil liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zugrunde ( und Ro 2018/15/0026). Die Vorlagefragen betreffen zwei -Verfahren. Im ersten Fall wurde ein von einem Unternehmer für August 2007 erklärtes Vorsteuerguthaben erst nach einer Steuerprüfung und anschließendem Rechtsmitt...

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