SWK-Spezial: 10 Jahre ImmoESt
1. Aufl. 2022
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S. 121Die verfassungsrechtlichen Aspekte der Immobilienertragsteuer
VfGH-Rechtsprechung und offene Problematiken
Edeltraud Lachmayer
Auf einen Blick
Die Immobilienertragsteuer (ImmoESt) bzw die Einführung der umfassenden Besteuerung von privaten Grundstücksverkäufen hat seit ihrer Einführung vor zehn Jahren bereits mehrfach den VfGH beschäftigt. Tatsächlich gibt es wohl kaum eine Steuer, die in der kurzen Zeit zu einer so großen Anzahl von Verfahren geführt hat. Dies verwundert auch nicht, wurde doch damit ein Paradigmenwechsel bei der Besteuerung von Einkünften im Privatvermögen eingeläutet und auch erheblich in die Leistungsfähigkeit bei privaten Grundstückstransaktionen eingegriffen.
Die Verfahren vor dem VfGH betrafen dabei durchwegs unterschiedliche Thematiken, wie etwa Fragen des Vertrauensschutzes, der Unterscheidung zwischen Altvermögen und Neuvermögen, den Verlustabzug oder den Werbungskostenabzug. Auch zur Selbstberechnung der Steuer durch bestimmte Parteienvertreter gab es ein Verfahren. Im Folgenden sollen die behandelten verfassungsrechtlichen Fragen und etwaige noch offene Problematiken dargestellt werden.
1. Vertrauensschutz
Im Rahmen der Immobilienbesteuerung wird zwischen Altve...