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Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie – eine Vorstellung
Introduction to the EU Directive on Tax Dispute Resolution
The EU Directive 2017/1852 on tax dispute resolution mechanisms in the European Union of October 10th, 2017, determines rules on a mechanism to resolve disputes between Member States. Its aim is to resolve those disputes arising from the interpretation and application of agreements and conventions that envisage the elimination of double taxation of income and, where applicable, capital. In this article the authors give an overview of the directive.
I. Notwendigkeit der Richtlinie
Die unterschiedliche Auslegung oder Anwendung bilateraler Steuerabkommen sowie des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG; im Folgenden „Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung“) kann für grenzübergreifend tätige Unternehmen zu schwerwiegenden steuerlichen Hindernissen führen. Für diese Unternehmen kann dies eine übermäßige steuerliche Belastung, mögliche wirtschaftliche Verzerrungen und Ineffizienzen sowie nachteilige Auswirkungen auf grenzübergreifende Investitionen und das Wachstum bedeuten. Es bestehen bereits Verfahren, die eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich d...