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SWI-Jahrestagung: Auskunftsbescheid zu Verrechnungspreisen
SWI Conference: Advance Ruling on Transfer Pricing
On November 23rd, 2017, the 12th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Eine österreichische GmbH hält eine 100%ige Beteiligung an einer deutschen GmbH. Beide Gesellschaften sind als verbundene Unternehmen iSd DBA zu qualifizieren und üben eine operative Tätigkeit aus. Die deutsche GmbH, die im Bereich der Maschinenvermietung tätig ist, verfügt dabei über eine – gemessen am Kapitalbedarf von 50 Mio Euro – geringe Eigenkapitalausstattung iHv 10.000 Euro. Die österreichische Muttergesellschaft gibt eine Garantieerklärung gegenüber einer Bank für ein Darlehen der deutschen Tochtergesellschaft ab. Dieser Vorgang ist nach Ansicht des Antragstellers dem Grunde nach als entgeltpflichtige Leistung iSd Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR 2010) zu qualifizieren. Da die Garantieerklärung der österreichischen GmbH jedoch erst die Kreditwürdigkeit der deutschen GmbH ermöglicht, geht der Antragsteller davon aus, dass eine rei...